Beamtinnen und Beamte
Anpassung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte in Land und Kommunen zum 1.1.2012
Für Beamtinnen und Beamte, Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter, jeweils bei Land und Kommunen, sowie für Professorinnen und Professoren, Richterinnen und Richter.
Gültig ab 1. Januar 2012.
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Gegenwärtig werden beinahe alle öffentlichen Aufgaben allein unter Kostenaspekten thematisiert. Aber statt ständig Kürzungen zu fordern, muss vielmehr der Wert der öffentlichen Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Debatte gestellt werden.
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Für Beamtinnen und Beamte, für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter, für Professorinnen und Professoren sowie für Richterinnen und Richter.
Gültig ab 1. August 2011.
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Mit der am 24.11.2011 im Bundesgesetzblatt erfolgten Veröffentlichung ist das „Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften“ nunmehr verbindlich anzuwenden. Mit dem Gesetz werden verpartnerte Beamtinnen und Beamte, Richter des Bundes, Soldaten und Entwicklungshelfer den verheirateten im Besoldungs- und Versorgungsrecht rückwirkend ab dem 01.01.2009 gleichgestellt.
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In der aktuellen Ausgabe des DGB-"Magazin für Beamtinnen und Beamte“ hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sich den Fragen zum demografischen Wandel, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung sowie gesunden Arbeitsbedingungen gestellt.
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Viele Menschen leisten gute Arbeit für unsere pflegebedürftigen Eltern und Großeltern oder für die Kranken in der Charité. Aber die Arbeitgeber Charité-Facility Management (CFM) und Alpenland verweigern einen Tarifvertrag und zahlen Löhne, die zum Leben nicht reichen. Deshalb wird dort seit Wochen gestreikt.
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Gestern traf die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke gemeinsam mit den Spitzen der Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem Gespräch mit Innensenator Körting zusammen, um im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen die Personalpolitikim öffentlichen Dienst zu erörtern. Ganz oben auf der Agenda stand erneut die Besoldung. Weiterer Schwerpunkt des Treffens war ein intensiver Gedankenaustausch zwischen dem Innensenator und den Gewerkschaften zur Personalpolitik des Landes Berlin in der neuen Legislaturperiode, insbesondere zu den Themen Personalbedarfsplanung und Personalentwicklung. Dazu finden Sie hier unsere aktuelle Information für Beamtinnen und Beamte.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund findet sich nicht damit ab, dass auch im 21. Jahrhundert die Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten in Deutschland einseitig durch den Arbeitgeber per Gesetz und Verordnung geregelt werden. Echte Koalitionsfreiheit sieht anders aus. Wir treten ein für „Verhandeln statt Verordnen“.
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Die Bundesregierung will das Kreislaufwirtschaftsrecht liberalisieren. Private Müllentsorger sollen gewinnträchtige Wertstoffe aus dem privaten Haushaltsmüll sammeln dürfen, während öffentlich-rechtlichen Entsorgern der wertlose Rest bliebe.
Diese "dreckige Rosinenpickerei" ist Thema in der aktuellen Ausgabe des "klartext".
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Am 18. September wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt.
Wählerisch sein!
Der DGB ruft alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, wählen zu gehen. Unterstützt mit eurer Stimme diejenigen Parteien und Abgeordneten, die für eine demokratische Streitkultur und Lösungswege stehen.
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