Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2018

DGB-Bezirkskonferenz beschließt Antrag des DGB-Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg zur Unterstützung der Fahrradinfrastruktur

Erfreut haben die Mitglieder des DGB-Kreisvorstands Tempelhof-Schöneberg auf den Erfolg ihres Antrags bei der DGB-Bezirkskonferenz 2018 reagiert. Mit dem Antrag zur Unterstützung der Fahrradinfrastruktur habe der DGB-Kreisverband auf die Bedeutung von Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge aufmerksam machen wollen.

„Es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, allen Menschen eine sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. In Berlin sind immer mehr Menschen mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit und in ihrem Alltag unterwegs. Auch viele Menschen mit geringem Einkommen sind auf das Fahrrad angewiesen.

Dem ist die Stadt bisher nicht gerecht geworden.

Deshalb hat der DGB-Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg einen Antrag an die DGB Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg eingebracht. Darin wird der Senat zur zügigen Investition in die Radinfrastruktur aufgefordert. Alle Stadtteile sind zu berücksichtigen und die Ordnungsbehörden sind zu unterstützen.“

Antragssteller: DGB-KV Tempelhof-Schöneberg

Antragstext:

Der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg fordert den Berliner Senat auf, zügig in eine zukunftssichere, leistungsfähige und sozial gerechte Radverkehrsinfrastruktur zu investieren und zu diesem Ziel die Vorgaben des vorgesehenen Mobilitätsgesetzes schnellstmöglich umzusetzen. Der Bevölkerungszuwachs und die einhergehende steigende Verkehrsnachfrage sowie der steigende Anteil von Beschäftigten, die zum Arbeitsplatz mit dem Fahrrad fahren, machen neue sichere und komfortable Fahrradverbindungen notwendig. Dabei ist insbesondere eine gute und durchgängige Anbindung des Stadtrands an das Zentrum zu gewährleisten. Neben den Investitionen in die Infrastruktur ist die Schaffung angemessener Personalausstattung und Arbeitsbedingungen bei der Polizei und den Ordnungsämtern von hoher Dringlichkeit.

Begründung:

Verkehrsinfrastruktur-Schaffung ist Daseinsvorsorge. Angesichts einer wachsenden Bevölkerung und zur Entlastung der bereits jetzt überlasteten Autostraßen müssen effiziente alternative Verkehrsmittel vorangebracht werden. Hinzu kommen Anforderungen an Klimaschutz und Gesundheitsfürsorge. Neben einem starken Öffentlichen Personennahverkehr trägt der Ausbau des Radverkehrs zu einer besseren Mobilität für alle bei. Hiervon müssen alle Stadtteile profitieren. Um ein friedliches Miteinander im Verkehr zu wahren und Konflikte insbesondere zwischen den Verkehrsarten zu entschärfen, ist eine Stärkung der Ordnungsbehörden unabdingbar.


Nach oben

Gut zu wissen

Demoke
2016 hatte der DGB zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) seine Positionen zur Berliner Kommunalpolitik formuliert. In dem Papier fordern Gewerkschaften und DGB die Bezirkspolitik unter anderem auf, Schulsanierung und Schulbau effektiv zu voranzutreiben, gute Arbeitsbedingungen zur Voraussetzung bei der Auftragsvergabe zu machen, die Schwarzarbeit bezirksübergreifend zu bekämpfen und Genehmigungen für Wohnungsbau zu beschleunigen.
Zur Pressemeldung

ver.di-Aufstockerberatung

ver.di
zur Webseite …

Aus dem Bund

DGB-Verteilungsbericht 2018
Löh­ne, Mie­ten, Steu­ern - Schief­la­ge be­sei­ti­gen!
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Die Wirtschaft brummt, der Wohlstand wächst - aber nicht für alle. Trotz der guten Konjunktur gibt es in Deutschland immer mehr Einkommens- und Vermögensschwache. Der DGB-Verteilungsbericht zeigt, wie sich die extreme Ungleichheit in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Probleme sie schafft - zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt.
weiterlesen …

Al­li­anz für Weltof­fen­heit star­tet Mit­mach-Ak­ti­on „Deutsch­land #ver­eint“ – für De­mo­kra­tie, So­li­da­ri­tät und Rechts­staat
Allianz für Weltoffenheit
Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland privat, in ihrem Unternehmen, in Vereinen, Parteien und Organisationen für den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die Allianz für Weltoffenheit möchte diesem Engagement eine Bühne bieten. Zum 3. Oktober startet sie ihre Initiative „Deutschland #vereint“.
Zur Pressemeldung

DGB-Ratgeber ungesicherte Beschäftigung

Ein Angebot für 42% der Berliner Beschäftigten

42% der Berliner ArbeitnehmerInnen arbeiten - laut Betriebspanel - in prekären Beschäftigungs- verhältnissen, sei es in befristeten Jobs, Minijobs oder prekärer Selbständigkeit. Der DGB hat sukzessive Ratgeber mit vielen Rechtstipps für inzwischen sieben Formen prekärer Beschäftigung entwickelt, die regelmäßig aktualisiert werden: