Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2016

„Stadtrat aus Protest? – Nein, danke!“ - Gewerkschafter warnen vor AfD-Stadträten in den Bezirken

AFD-STADTRÄTE: NEIN, DANKE!

sn

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen.

Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest. Anders als bei den bisherigen Wahlen könnte die AfD jedoch in den Berliner Bezirken bei einem hohen Stimmenanteil auch Stadträtinnen und Stadträte stellen. Sie würde in den Bezirken quasi Regierungspartei. Das bedeutet, AfD-Vertreterinnen und -Vertreter würden unter Umständen für Schulen, Bürgerämter oder Sozialämter zuständig werden.

 

Die AfD hat entweder keine Konzepte oder Konzepte, die die soziale Spaltung Berlins verschärfen werden.

Die AfD will öffentliche Wohnungen weiter privatisieren. Wir brauchen aber mehr, nicht weniger Investitionen in öffentlichen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten.

Die AfD ist gegen „staatliche Lohnfestsetzung“, also gegen Mindestlöhne. Wir brauchen aber mehr, nicht weniger effektive Kontrollen in den von den Bezirken mit getragenen Jobcentern, um gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen.

Die AfD spricht sich für eine „differenzierte Schullandschaft“ aus und ist somit gegen Integrierte Sekundarschulen und für die Einführung von sog. „Praxisschulen“ -, also die Wiedereinführung von Hauptschulen.

Die AfD  will die betriebliche Mitbestimmung einschränken statt ausweiten. Bezirksstadträte, die in den Arbeitsagenturen mitwirken, müssen jedoch darauf achten, ob z.B. bei Entlassungsanzeigen die Mitbestimmung beachtet wurde.

Jede Stimme für die AfD in den Bezirken bedeutet direkten Einfluss der Partei auf die Bezirkspolitik.

Die Politik der AfD ist gegen die Interessen von Beschäftigten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Deshalb sagen wir:

AFD-STADTRÄTE: NEIN, DANKE!


UnterzeichnerInnen

„Stadtrat aus Protest? – Nein, danke!“


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Perschewski, Rainer

DGB Kreisverband Neukölln

(Sprecher EVG-Betriebsgruppen Berlin)

Seifert, Robert

DGB Kreisverband Treptow-Köpenick

Vorsitzender

Küster, Bettina

DGB Kreisverband Treptow-Köpenick

 

Timm, Uwe

DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Vorsitzender

Blumenthal, Mirjam

DGB Kreisverband Neukölln

Vorsitzende

Poetzsch, Dagmar

DGB Kreisverband Ost

Vorsitzende

Fromm, Christian

DGB Kreisverband Spandau

Vorsitzender

Brähmer, Marco

DGB Kreisverband Spandau

stellv. Vorsitzender

Just, Klaus

EVG Ortsverband Berlin

Vorsitzender

Lanz, Meinhard

EVG Landesverband Berlin

Sprecher

Mauersberger, Margit

GEW Charlottenburg-Wilmersdorf

Bezirksleitung

Özdemir, Musa

GEW Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksleitung

Rosenmüller-Fichthorst, Heike

GEW Mitte

Bezirksleitung

Pinnig, Laura

GEW Mitte

Bezirksleitung

Honisch, Manuel

GEW-Mitte

Bezirksleitung

Mocker, Viola

GEW Mitte

Betirksleitung

Plocher, Ryan

GEW Neukölln

Bezirksleitung

Reiche, Inka

GEW Neukölln

Bezirksleitung

Erdmann, Tom

GEW Neukölln

Bezirksleitung

Heusel, Hans-Jürgen

GEW Tempelhof-Schöneberg

Bezirksleitung

Wöhlecke, Ramona

GEW Treptow-Köpenick

Bezirksleitung

Torcholla, Holger

IG BAU Berlin

stellv. Bezirksvorsitzender

Kalayci, Hivzi

IG BAU Ortsverband Spandau

Delegierter

Linnecke, Hans-Joachim

IG BAU Ortsverband Steglitz/Zehlendorf

Vorsitzender

Stephan, Christian

IG BAU Ortsverband Tempelhof-Schöneberg

Vorsitzender

Haese, Axel

IG BAU Ortsverband Neukölln

Vorsitzender

Stolz, Siegfried

IG BCE Ortsgruppe Neukölln

Vorsitzender

Elsholz, Joachim

IG BCE Ortsgruppe Steglitz-Zehlendorf

Vorsitzender

Abraham, Helmut

IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg

Vorsitzender

Zenk, Winfried

IG BCE Vertrauenskörper enmech GmbH & CO KG

Vorsitzender

Hoffmann, Nicole

IG Metall Stadtteilgruppe Süd (stellv. BR-Vors. SKF Lubrication Systems Germany GmbH)

Leiterin

Wüstenberg, Dirk

IG Metall-Stadtteilgruppe Nord/Zentrum (BR-Vors. Otis GmbH & Co OHG ES)

Leiter

Dolinski, Gottfried

IG Metall Stadtteilgruppe Spandau

Leiter

Streitberger, Martin

IG Metall Stadtteilgruppe Spandau

(Sprecher der Berliner Siemens-VK-Leitungen), Leitung

Hansen, Annegret

ver.di Ortsverein Berlin Nordwest, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau

Vorsitzende

Gellert, Bernd

ver.di Ortsverein Mitte- Nord und Landesbezirksseniorenausschusses.

Vorsitzender

Ebel, Detlef

ver.di Ortsverein Süd-West

Vorsitzender

Kellner, Marianne

ver.di Ortsverein Süd-West

stellv. Vorsitzende

Ulbrich, Wolfhart

ver.di Ortsverein Ost

Vorsitzender

Haß, Christian

  ver.di Ortsverein-Nord-West   
 Schrott, Peter   ver.di Ortsseniorengruppe Neukölln   Vorsitzender

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Online-UnterzeichnerInnen

„Stadtrat aus Protest? – Nein, danke!“

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Leser-Kommentare

KOMMENTARE

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Manfred Lehmann schrieb am 16. September 2016 um 14:31 Uhr:

Manfred Lehmann, Ver.di Ortsverein Berlin Nordwest

Annette Breitsprecher schrieb am 16. September 2016 um 14:30 Uhr:

Annette Breitsprecher, Ver.di Fachgruppe Musik Vorstandmitglied

Dieter Scholz, schrieb am 16. September 2016 um 01:29 Uhr:

Dieter Scholz,Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg (1998-2010)

Horst Mohr schrieb am 16. September 2016 um 01:28 Uhr:

Horst Mohr, DGB-Kreisverband Spandau

Andreas Brauer schrieb am 15. September 2016 um 16:06 Uhr:

Ich denke, die AFD hat das "sozialistisch" aus Abgrenzungsgründen aus dem Programm gestrichen, und gibt sich nur :national"... Spaß beiseite: das Wahlprogramm ist sicher nicht das, was die Mehrzahl ihrer Anhänger wirklich wollen. Vielleicht haperts da ein bisschen mit dem Lesen?

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