Deutscher Gewerkschaftsbund

07.06.2013

Berliner Kreisverbände des DGB beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag zur Neuordnung der Arbeit

Vom 07. – 09. Juni finden bundesweit die DGB-Aktionstage zur Neuordnung der Arbeit statt. Auch die Berliner DGB-Kreisverbände und die DGB-Jugend beteiligen sich daran. Am Freitag den 07.06. wollen sie sich vor dem Bundesfinanzministerium (BMF) in der Wilhelmstraße für die vier zentralen Anliegen des DGB zur Bundestagswahl

  • Gute Arbeit
  • Soziales Europa
  • Sichere Rente
  • Aktiver Staat

stark machen. Das Finanzministerium spiele für alle vier Themenbereiche eine Schlüsselrolle, so die Kreisverbandsvorsitzenden Dagmar Poetzsch (Marzahn-Hellersdorf), Klaus Prosche (Spandau), Lothar Bochat (Tempelhof-Schöneberg) und Mirjam Blumenthal (Neukölln).

So müsse zum Beispiel „Gute Arbeit“ auch kontrolliert werden. „Doch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die dem BMF unterstellt ist, ist ebenso chronisch unterbesetzt wie die Steuerfahndung, die zur Finanzierung eines „Aktiven Staats“ und zur Steuergerechtigkeit beiträgt.“, kritisiert die langjährige Personalrätin Poetzsch. Unverständlich sei auch, dass sich der sonst so sparsame Finanzminister sehr generös zeigt, wenn es darum geht, Unternehmer zu subventionieren, die Niedrigstlöhne zahlen. „Mindest- und Tariflöhne bringen nicht nur mehr Geld in die Taschen der Beschäftigten sondern auch in die Kassen des Staates.“, betonen Prosche und Blumenthal, deren Kreisverbände eigene Erklärungen zur Neuordnung der Arbeit beschlossen haben.

Bochat verweist auf die unselige Rolle des Finanzministers gegenüber den südeuropäischen Krisenstaaten. Schäuble ist derjenige, der für die Bundesregierung darauf achtet, dass die unsozialen Vorgaben der Troika in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal auch durchgesetzt werden. Die Folge sind massenhafte Armut, massive Einschränkungen der Rechte von ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften sowie die Verscherbelung des öffentlichen Eigentums.


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Ko­lum­­ne: Die Rechts­fra­­ge
DGB
Leser des Tagesspiegel kennen Martina Perreng. Seit 2005 beantwortet die Arbeitsrechtlerin auf der Karriere-Seite Fragen zum Arbeitsrecht. Der DGB veröffentlicht die "Karriere-Fragen" nach ihrem Erscheinen im Tagesspiegel auf dieser Seite.
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