Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2012
DGB-Info: „einblick“

Allgemeinverbindlicherklärungen - Für sozialen und betrieblichen Frieden

Das Tarifvertragssystem ist unter Druck. Eine Ursache sind Austritte aus den Arbeitgeberverbänden und Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung. Auch der wachsende Niedriglohnsektor schwächt das Tarifsystem. Und: Immer weniger Tarifverträge werden für allgemeinverbindlich erklärt.

Im November hat der DGB-Bundesvorstand einen Vorstoß in Sachen AVE beschlossen: Die 50-Prozent-Regelung entspricht nicht mehr der Wirtschaftsstruktur. „Sie ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich“, sagt DGB-Rechtsexpertin Helga Nielebock. Mit abnehmender Tarifbindung steige daher der Bedarf nach staatlicher Regulierung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, so Nielebock weiter.

Heiko Glawe, Regionsgeschäftsführer des DGB-Berlin, verwies in dem Zusammenhang auf den aktuellen Tarifabschluss für Bodenverkehrsdienstleister an Flughäfen, der nun für Berlin und Brandenburg allgemeinverbindlich erklärt werden soll. „Ich bin sehr gespannt darauf, ob das gelingen wird, mit der vom DGB geforderten Reform wäre die Chance natürlich größer.“

Glawe verwies zudem darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur Tariftreueregelungen für allgemeinverbindliche Tarifverträge zulasse. Solange die EU-Kommission dies nicht ändere – und danach sieht es leider zurzeit nicht aus – besteht in der AVE die einzige Chance, tarifgebundene Unternehmen gegen Billiglohnkonkurrenz zu schützen.

Vollständige Meldung im „einblick“ … http://einblick.dgb.de/themen/++co++9bb95ea4-3ad9-11e2-a2bb-00188b4dc422


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