Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2012
DGB-Info: „einblick“

Allgemeinverbindlicherklärungen - Für sozialen und betrieblichen Frieden

Das Tarifvertragssystem ist unter Druck. Eine Ursache sind Austritte aus den Arbeitgeberverbänden und Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung. Auch der wachsende Niedriglohnsektor schwächt das Tarifsystem. Und: Immer weniger Tarifverträge werden für allgemeinverbindlich erklärt.

Im November hat der DGB-Bundesvorstand einen Vorstoß in Sachen AVE beschlossen: Die 50-Prozent-Regelung entspricht nicht mehr der Wirtschaftsstruktur. „Sie ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich“, sagt DGB-Rechtsexpertin Helga Nielebock. Mit abnehmender Tarifbindung steige daher der Bedarf nach staatlicher Regulierung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, so Nielebock weiter.

Heiko Glawe, Regionsgeschäftsführer des DGB-Berlin, verwies in dem Zusammenhang auf den aktuellen Tarifabschluss für Bodenverkehrsdienstleister an Flughäfen, der nun für Berlin und Brandenburg allgemeinverbindlich erklärt werden soll. „Ich bin sehr gespannt darauf, ob das gelingen wird, mit der vom DGB geforderten Reform wäre die Chance natürlich größer.“

Glawe verwies zudem darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur Tariftreueregelungen für allgemeinverbindliche Tarifverträge zulasse. Solange die EU-Kommission dies nicht ändere – und danach sieht es leider zurzeit nicht aus – besteht in der AVE die einzige Chance, tarifgebundene Unternehmen gegen Billiglohnkonkurrenz zu schützen.

Vollständige Meldung im „einblick“ … http://einblick.dgb.de/themen/++co++9bb95ea4-3ad9-11e2-a2bb-00188b4dc422


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Berliner DGB-Kreisverbände und DGB Berlin unterstützen Demoaufruf der „Airberliner“ am 22. November
Die Berliner DGB-Kreisverbände und die DGB-Region Berlin erklären ihre volle Solidarität mit den Beschäftigten und rufen auf, die Demo der „Airberliner“ am kommenden Mittwoch, den 22.11.2017, aktiv zu unterstützen! weiterlesen …
Artikel
1.Mai 2018 – Betriebsratswahlen auf der Zielgeraden
Nach dem Start am 1.März gehen die Betriebsratswahlen jetzt in den letzten Monat, noch bis zum 31.05. wird gewählt, unter anderem in allen Bereichen der Deutschen Bahn AG. Allen Berliner Kandidatinnen und Kandidaten der DGB-Gewerkschaften, die noch im Wahlkampf stehen, an dieser Stelle die besten Wünsche: Möge die Kraft des 1.Mai mit euch sein! weiterlesen …
Link
DGB KV Mitte konstituiert
Die Berlinkarte mit DGB Kreisverbänden wird immer dichter: Am 18.07.18 hat sich der DGB KV Mitte konstituiert ! Gleich ging es los mit der Planung erster Aktivitäten. Auf die Gründung und die frisch gewählte Vorsitzende Laura Pinnig (GEW) wurde gemeinsam angestoßen, sie hat mit ihrem KV-Team Dirk Lang (NGG), Helmut Kannenberg (IG BAU), Manuela Wegener (IG Metall) und Markus Börner (ver.di) in Berlin-Mitte viel vor. Alles Gute für eure Arbeit!

Zuletzt besuchte Seiten