Deutscher Gewerkschaftsbund

22.01.2013

DGB warnt vor Verschlechterung der EU-Entsenderichtlinie - Europäische Gewerkschaften demonstrieren in Brüssel

Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission.

Sozialdumping und Missbrauch im Zusammenhang mit Entsendungen sind weit verbreitet. Mit der geplanten Richtlinie droht eine weitere Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten. Dagegen demonstrieren die Europäischen Gewerkschaften am 23. Januar 2013 in Brüssel.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Wir fordern, dass am Ort der Arbeit das geltende Sozial- und Arbeitsrecht eingehalten wird, damit die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Die Praxis hat gezeigt, dass die Entsenderichtlinie keinen ausreichenden Schutz vor Ausbeutung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet.
Missstände herrschen in diesem Zusammenhang in Deutschland in allen Branchen. Besonders sind Beschäftigte in der Bau- und Fleischwirtschaft und in den Pflegeeinrichtungen betroffen.

Anstatt endlich die Rechte entsandter Beschäftigter zu stärken, plant die EU-Kommission im Gegenteil, die Entsendeunternehmen vor angeblich zu strengen Kontrollen zu schützen und leistet damit Lohndumping und Missbrauch Vorschub.

Der DGB fordert das Europäische Parlament und die Bundesregierung auf, den Richtlinienentwurf grundlegend zu überarbeiten und sich für eine Revision der Entsenderichtlinie einzusetzen. Wir brauchen effektive Prävention, wirksame Kontrollen und Sanktionen gegen Briefkastenfirmen, jegliche Form von Sozialbetrug und gegen den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit. Wir wollen die Gleichstellung aller Beschäftigten – unabhängig von Herkunft und Beschäftigungsform und dies auf hohem Niveau.“

Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB-Region Berlin, unterstützt die Forderung ausdrücklich: „In dem im DGB-Haus angesiedelten Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte zeigt sich ganz konkret, welche Auswirkungen die derzeitigen Defizite der Entsende-Richtlinie haben. Durch fehlende Kontrollen und unzureichende rechtliche Regelungen werden Wanderarbeitern immer wieder um ihren Lohn betrogen.“ Statt diese Mängel zu beheben, erleichtere der vorliegende Vorschlag den Lohnbetrug, kritisiert Glawe. „Ich freue mich daher besonders, dass Kollegen der IG BAU den weiten Weg nach Brüssel auf sich genommen, um gegen diesen völlig inakzeptablen Vorschlag der EU zu protestieren.“

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Ko­lum­­ne: Die Rechts­fra­­ge
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Leser des Tagesspiegel kennen Martina Perreng. Seit 2005 beantwortet die Arbeitsrechtlerin auf der Karriere-Seite Fragen zum Arbeitsrecht. Der DGB veröffentlicht die "Karriere-Fragen" nach ihrem Erscheinen im Tagesspiegel auf dieser Seite.
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