Deutscher Gewerkschaftsbund

Dossier: Rechtspopulismus bekämpfen

05.11.2016

Argumente statt Parolen

Wir hinterfragen die kruden Parolen der AfD

AfD-Parolen
Entgegnung Gewerkschaften
1/1 Gewerkschaft: Für die AfD sind Gewerkschaften ausschließlich da, um Arbeitnehmerinteressen im Betrieb und gegenüber Tarifpartnern zu vertreten. Stellungnahmen zu politischen Themen stehen Gewerkschaften nicht zu. (AidA Arbeitspapier April 2016) 1/2 Ver.di nimmt für sich in Anspruch, auch zu politischen Themen Stellung zu nehmen. Wir sagen deswegen auch, dass die AfD keine Arbeitnehmer*inneninteressen vertritt.
2/1 Betriebsverfassungsgesetz: Es gibt eine Arbeitnehmer*innenorganisation in der AfD, genannt AidA. Das Betriebsverfassungsgesetz ist aus ihrer Sicht zu überarbeiten. So sollen Betriebsräte mit einem Misstrauensvotum einer 2/3-Mehrheit der Belegschaft des Amtes enthoben werden können. (AidA Arbeitspapier April 2016) 2/2 Gewerkschafter*innen wissen, dass Arbeitgeber immer wieder versuchen einen aus ihrer Sicht zu aktiven Betriebsrat des Amtes zu entheben. Dazu wird Druck auf die Belegschaft aufgebaut. Es gibt die gesetzliche Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Amtsmissbrauchs. Das ist aus unserer Sicht ausreichend.
3/1 Arbeitsgesetzbuch: Unter der Überschrift „Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien“ wird ein Arbeitsgesetzbuch gefordert, das die Einzelgesetze zusammenführt und auch der überbordenden und uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende bereitet. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 3/2 Das mag im Sinn der Arbeitgeber gut sein, aber viele unserer Gesetze sind Arbeitnehmer*innenschutzgesetze. Auf der einen Seite würde Schutz wegfallen, auf der anderen Seite würde dadurch die Rechtsprechung auch nicht einfacher werden.
4/1 Mindestlohn: AidA fordert wie manche Arbeitgeberverbände „den Abbau bürokratischer Hindernisse“ bei der Dokumentation des Mindestlohns. (AidA Arbeitspapier April 2016) 4/2 Jeder Arbeitgeber muss seinen Betrieb so führen, dass seine Lohnausgaben nachvollziehbar sind, denn daran hängt beispielsweise der Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung. Eine sachgerechte Buchführung ist vom Arbeitgeber zu verlangen und bedeutet keinen Mehraufwand.
5/1 Bürokratieabbau: Kleinere Betriebe müssen von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden. (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 5/2 Es mag sein, dass einige Berichtspflichten tatsächlich anders gestaltet werden könnten, aber auch hier geht es wieder um Schutzvorschriften für Arbeitnehmer*innen, die gerade in kleineren Betrieben auch so schon weniger geschützt sind, beispielsweise was die Kündigung betrifft.
6/1 Leiharbeit und Werkverträge: Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts in Verbindung mit Entlastung bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen an. (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 6/2 Die AfD behauptet, dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen durch genauere Regelungen Einhalt gebieten zu wollen. Was genau sie regeln will sagt sie an keiner Stelle, aber wenn sie eine weitere Flexibilisierung fordert, ist dies das genaue Gegenteil von mehr Schutz vor Missbrauch.
7/1 Arbeitslosenversicherung: Die AfD stellt die Forderung auf, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 7/2 Eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung würde eine Erhöhung der Zahlung für Arbeitnehmer*innen bedeuten bei gleichzeitiger Minderung der Leistungen. Die Arbeitgeber müssten nichts mehr in die Versicherung einzahlen.
8/1 Steuerpolitik I: Die AfD möchte die Einkommen dreistufig besteuern. Die AfD möchte die Erbschaftssteuer abschaffen. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 8/2 Die dreifache Abstufung bedeutet vor allem, dass hohe Einkommen nur geringfügig versteuert werden. Verringerte Steuereinnahmen führen dazu, dass der Staat Leistungen wie z.B. Sozialhilfe, Elterngeld, Kindergeld, Jugendhilfe, Wohngeld usw. einschränken muss. Das ist zum Schaden vieler Arbeitnehmer*innen, besonders der Geringverdienenden.
9/1 Steuerpolitik II: Grundsteuern und andere Abgaben und Gebühren für Bürger und Unternehmen sollen gesenkt oder abgeschafft werden. (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 9/2 Auch hier hat die AfD mehr die Interessen der Reichen im Blick als die der normalen Lohnabhängigen, die oft auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
10/1 Ausbildung: Die AfD fordert den Ausbau des dualen Ausbildungssystems ab dem 14. Lebensjahr. (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 10/2 Nicht ohne Grund ist heutzutage eine Ausbildung mit 14 Jahren gar nicht mehr möglich. Jugendlichen, die in diesem Alter oft noch nicht wissen, welchen Weg sie einschlagen wollen, werden in ein Korsett mangelnder Bildungschancen gezwängt. Ausbilder beklagen heutzutage schon häufig die mangelnde Ausbildungsfähigkeit junger Menschen.
11/1 Schulpflicht: Die Schulpflicht ist durch eine Unterrichtspflicht zu ersetzen. Eltern sollen Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder in der Schule oder durch Privatlehrer*innen unterrichten wollen. (Landeswahlprogramm Sachsen-Anhalt 2016) 11/2 Damit würden Kinder viel weniger Möglichkeiten haben, mit ihren Altersgenoss*innen in Kontakt zu kommen und auch andere Lebenswelten kennen zu lernen. Gerade das ist für Kinder enorm wichtig, damit sie auch lernen können, Verantwortung in der Gruppe zu übernehmen.
12/1 Energiepolitik: Die AfD ist für die Weiterführung der Atomkraftwerke und sieht in der Kohleverstromung kein Problem. Die Erderwärmung unterliegt aus ihrer Sicht einem natürlichen Rhythmus und ist nicht menschengemacht. Mehr CO2 in der Atmosphäre führt zu verstärktem Wachstum der Vegetation. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 12/2 Die Verantwortung der deutschen Industrie und auch der Verbraucher*innen für den Klimawandel wird geleugnet, ebenso die Gefährlichkeit der Atomkraftwerke. Wissenschaftlich sind diese Behauptungen blanker Unsinn.
13/1 Bürgerliche Ordnung: Über die Regierung sagt die AfD: Im Gewand der Bürgerlichkeit zerstöre sie die bürgerliche Ordnung. Die AfD gibt dem erwachenden Widerstand des Bürgertums gegen seine Abschaffung eine politische Form. (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 13/2 Damit unterstellt die AfD der Regierung, durch ihre Einwanderungspolitik die Abschaffung des Bürgertums zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft zu betreiben. Dies lässt an Verschwörungstheorien denken, bei denen die Regierung bewusst gegen das Volk handele, diese Absicht aber verschleiere.
14/1 Identität: Eine gefestigte Landesidentität garantiert Leistungs- und Opferbereitschaft, Gesetzestreue und Solidarität. Eine instabile Identität höhlt die Fundamente unseres Gemeinwesens aus und gefährdet auf lange Sicht die Demokratie selbst. (Landeswahlprogramm Sachsen-Anhalt 2016) 14/2 Aus Sicht der AfD ist Solidarität nur möglich unter Menschen gleicher Identität. Jeder Mensch hat aber viele verschiedene Identitäten: Mann, Frau, katholisch, muslimisch oder atheistisch, Großstadt- oder Landkind, deutsch, spanisch oder arabisch, arbeitslos oder Rentnerin usw. Landesidentität ist nicht allein bestimmend für unser Leben. Gewerkschaftliche Solidarität ist eine übergreifende Solidarität, keine Volksbezogene.
15/1 Quotenregelung: Die AfD steht zu Artikel 3 des Grundgesetzes, der eine Benachteiligung auf Grund des Geschlechts verbietet und ist deswegen gegen jede Quotenregelung. Ausschließlich Kompetenz und Leistung sollen Grundlage freier unternehmerischer Personalentscheidung sein. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 15/2 Der AfD ist offenbar entgangen, dass es nicht deswegen so wenig Frauen in Führungspositionen gibt, weil Frauen unfähiger wären, sondern weil sie immer noch diskriminiert werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben hier nicht geholfen, deshalb sind Quoten weiterhin notwendig.
16/1 Jugendstrafrecht: Die AfD möchte die Unterscheidung nach Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht aufheben. Wer 18 Jahre alt ist, „besitzt die nötige Reife, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können“. (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 16/2 Die AfD verkennt damit einerseits den Reifungsprozess junger Menschen, der unterschiedlich verläuft, andererseits, dass die große Mehrheit jugendlicher Straftäter einmal straffällig wird und dann nie wieder. Der Effekt von Jugendstrafen ist daher nicht von der Hand zu weisen. Doch dazu kommt, dass junge Menschen, die Knasterfahrung machen, überdurchschnittlich häufig wieder straffällig werden.
17/1 Asyl I: Die AfD fordert eine Gundgesetzänderung. Der Artikel 16a soll heißen: Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 17/2 Artikel 16a GG heißt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Dies bedeutet, dass sich jede(r) einzelne Verfolgte auf dieses Gesetz berufen kann und ihm/ihr Asyl zusteht. Die Änderung der AfD würde bedeuten, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, sondern allenfalls einen Gnadenakt, der gewährt werden kann oder auch nicht.
18/1 Asyl II: Die AfD fordert eine Bürgerbeteiligung in Fragen der Asylbewerber-Unterkünfte, zudem die Abschaffung der Härtefallkommission und keine Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte. Des Weiteren sollen wieder Abschiebehaftanstalten eingerichtet und das Widerspruchsverfahren im Ausländerrecht abgeschafft werden. (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 18/2 Da man vielerorts davon ausgehen kann, dass die Bürger eines Ortes zunächst einmal gegen die Errichtung einer Unterkunft sind, zumal wenn es erfolgreich gelingt, vorher Ängste zu verbreiten, die mit realen Erfahrungen häufig wenig zu tun haben, kann man die Forderungen der AfD so lesen: Asylbewerber*innen soll hierzulande das Leben so schwer wie möglich gemacht werden.
19/1 Zuwanderung: Unter der Überschrift „Zuwanderer müssen zu uns passen“, behauptet die AfD, dass Menschen, die bei uns leben wollen, „ihre archaischen Gesellschaftsstrukturen und Gesetze hierzulande“ einführen wollen. (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 19/2 Gerade diejenigen Bürgerkriegsflüchtlinge, die in letzter Zeit vermehrt nach Deutschland kamen, sind vor genau den Bedingungen geflüchtet, von denen die AfD behauptet, dass sie diese hier einführen wollten. Selbstverständlich muss gegen den Bruch von Gesetzen konsequent vorgegangen werden, egal ob es deutsche oder ausländische Straftäter*innen sind.
20/1 Gleichstellung: Die AfD lehnt Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten ab, spricht von „falsch verstandenem Feminismus“: „Die Politik des ‚Gender Mainstreaming‘ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.“ (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 20/2 Die AfD leugnet oder akzeptiert bewusst, dass Frauen im Durchschnitt noch immer ¼ weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen bei gleicher Arbeit bekommen und die Anzahl von Frauen, je höher die Führungsposition, rapide abnimmt. Hier hat das Gender Mainstreaming erste Verbesserungs- ansätze geschaffen. Das Allgemeine Gleich- behandlungsgesetz verbietet jegliche Diskriminierung.
21/1 Familie: Die AfD fordert „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ und definiert Familie so: „Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor, die die nächste Generation unserer Gesellschaft bilden. Der Schutz, die Förderung und die steuerliche Entlastung der Familie sind daher überlebensnotwendig für jedes Volk, das nicht seine eigene Abschaffung betreiben will.“ (Landeswahlprogramm Baden-Württemberg 2016) 21/2 In Deutschland ist rechtlich geregelt, dass auch nicht heterosexuelle Paare Eltern sein können. Auch durch Studien ist trotz gegenteiliger Behauptungen belegt, dass die sexuelle Identität der Eltern für die Entwicklung der Kinder keinen Unterschied macht. Die AfD will den Menschen in Deutschland die Familiengründung vorschreiben, entwertet sie und hat ein ewig gestriges Familienbild, das rein der ‚Volkserhaltung‘ dient.
22/1 Inklusion: Die AfD wendet sich gegen „die ideologisch motivierte Inklusion“, die „erhebliche Kosten“ verursache und „Schüler in ihrem Lernerfolg“ behindere. Förder- und Sonderschulen sollen daher erhalten bleiben. Zudem heißt es: „Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt.“ (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 22/2 Dass die Inklusion behinderter Menschen aus Sicht der AfD „umfassend und erfolgreich“ erfüllt sei, grenzt an Wirklichkeitsverzerrung. Im Alltag, in Schulen und am Arbeitsplatz werden Menschen noch immer behindert, gibt es viele Formen der Hürden und Diskriminierungen. Inklusion muss früh ansetzen und den Eltern behinderter Kinder mindestens eine Wahlmöglichkeit bei Schulen lassen. Für Menschen mit Behinderungen interessiert sich die AfD nicht.
23/1 Arbeitslosenförderung: Hier tritt die AfD für eine „Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente“ ein, da die Wirtschaftsverbände „ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot“ hätten. „Jede Arbeitsmarktpolitik dagegen kann nur das Ziel verfolgen, die Arbeitslosenquote zu verringern, was aber die Auswahl für personalsuchende Unternehmen schmälert. Aufgabe einer vernünftigen Wirtschaftspolitik ist es, beide Interessen zu beachten.“ (Landeswahlprogramm Sachsen-Anhalt 2016) 23/2 Hier zeigt die AfD ihr arbeitslosenfeindliches Gesicht: Sie orientiert sich am Bedarf der Unternehmen, der für ein großes „Arbeitskräfteangebot“ spreche. So werden Menschen gezielt in der Erwerbslosigkeit belassen und scheinheilig von „beiden Interessen“ geredet. Nötig ist dagegen, die Rechte von Erwerbslosen auszubauen und die Qualität von Qualifizierungs- und Beschäftigungs- maßnahmen deutlich zu erhöhen und finanziell zu sichern.
24/1 Bildungsziele: Unter der Überschrift „Tugenden vermitteln!“ wünscht die AfD neben den grundlegenden Kulturtechniken „die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein“ als Lernziel der Schulen: „Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität“. Weiterer Bildungsauftrag der Schulen: einen „positiven Bezug zu Deutschland“ fördern. (Landeswahlprogramm Sachsen-Anhalt 2016) 24/2 Abgesehen von eigenem Mangel bzgl. Gerechtigkeitssinn ist die Bildungspolitik der AfD autoritär und sozialselektiv, das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben. Pflichtbewusstsein und Autorität sind allein keine positiven, demokratischen Bildungsinhalte, sondern können auch die von Diktaturen sein. Die AfD will den Lehrenden und Schulen die Bildungsinhalte vorschreiben und missachtet die Freiheit der Lehre. Demokratieverständnis? Setzen, 6!
25/1 Kultur: Auch Museen, Orchester und das Theater stehen aus Sicht der AfD in der Pflicht, „einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“ (Landeswahlprogramm Sachsen-Anhalt 2016) 25/2 Im Grundgesetz ist fest verankert: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Die AfD nimmt es damit nicht so genau und will dem Kunst- und Kulturbetrieb vorschreiben, was er ins Programm nimmt und wie. Dies kennzeichnet Diktaturen und offenbart Machtphantasien. Alles mit dem Ziel der „Landesliebe“: Die AfD nennt dieses Vorgehen „identitätsstiftende Kulturpflege“ - und begibt sich damit weit vor ins Feld des triefenden Nationalismus.
26/1 Sexuelle Aufklärung: Nicht zugelassen werden sollen Schulbücher, welche aus Sicht der AfD „die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen überhöhen“. Darstellungen und Erläuterungen zu Sexpraktiken sollen komplett aus dem Unterricht gestrichen werden, für alle Altersgruppen. Der Sexualkundeunterricht dürfe nicht von „Lobbygruppen“ durchgeführt werden. (Landeswahlprogramm Baden- Württemberg 2016) 26/2 Die AfD hat anscheinend riesige Angst vor dem Thema Sexualität und davor, dass Kinder von angeblichen „Lobbygruppen“ vom (einzig richtigen) Pfad der Tugend weggeführt werden könnten. Bildungsarbeit über Sexualität lehnt sie als Frühsexualisierung ab. Unwissenheit war noch nie ein guter Lehrmeister. Trans- und Homosexualitäten gehören zur gesellschaftlichen Realität, mit denen sich Kinder altersgemäß und angstfrei auseinandersetzen können. Nur so werden sie sich frei entfalten.
27/1 Europa: Aus Sicht der AfD ist nur ein „Europa der Vaterländer“ erstrebenswert, in dem „die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte“ ihren Bürgern „die nötigen und gewünschten Identifikations? und Schutzräume zu bieten“ vermögen. Die Politik in Europa sei durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, „die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden.“ (AfD- Grundsatzprogrammentwurf 2016) 27/2 Ein „Europa der Vaterländer“ ist die denkbar schlechteste Alternative zu einer EU, die, das ist richtig, aktuell von Demokratiedefiziten und Bürger*innenferne gekennzeichnet ist. Die europäischen „Vaterländer“ haben nicht geschützt, sondern in zwei Weltkriege und millionenfachen Tod und Verwüstung geführt. Um dies zu verhindern entstand die europäische Idee. Nun gilt es, Europa demokratischer zu gestalten, nicht, den nationalistischen Ungeist wiederaufleben zu lassen.
28/1 Euro: Europapolitisches Ziel der AfD ist es, „das Experiment Euro geordnet zu beenden“. Wenn der Bundestag dagegen ist, müsse es eine Volksabstimmung geben. Der Euro sei nicht mehr überlebensfähig, seine Einführung „von Anfang an ein rein politisches Projekt“. Zudem ist es durch die aktuelle Euro-Politik zu einer „Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ gekommen. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 28/2 Hauptprofiteur des Euro in Europa ist Deutschland. Deutschland als Mitglied der Troika diktiert den anderen Staaten die Finanzpolitik und setzt sein System durch. Denn ohne Euro sähe es schlecht aus für die Exportnation D, die Absatzmärkte würden sich extrem verteuern. Statt Einseitigkeiten lohnt sich ein genauerer Blick, um zu sehen, von wem aktuell gut laufende griechische Flughäfen zum Spottpreis aufgekauft werden und welchem Staat es gegenwärtig (noch) am besten in Europa geht und warum.
29/1 Islam Viele deutsche Politiker*innen sehen es heute anders, bei der AfD heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die Partei bekennt sich „uneingeschränkt“ zur Glaubensfreiheit, der muslimischen „Religionsausübung“ müssten aber Schranken gesetzt werden. So werden Minarette als „islamisches Herrschaftssymbol“ sowie der Muezzinruf abgelehnt. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 29/2 Der Islam ist Realität in Deutschland, im Land leben ca. 4 Millionen Muslime. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Die Religionsfreiheit ist durch das Grundgesetz gesichert, alle Religionen können danach ihren Glauben ausüben. Hier gibt die AfD dem Islam einen Sonderstatus und setzt Islam mit Islamismus gleich.
30/1 Volksabstimmungen: Die AfD will sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild in Deutschland einsetzen. Das Volk soll selbst über Gesetzesbeschlüsse abstimmen. „Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.“ Zudem müsse das Volk „das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.“ (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 30/2 Was nach „mehr Demokratie“ klingt, wird auf den zweiten Blick trüber, wenn an die Schweizer Volksentscheide über Minarettverbot und Verschärfung des Einwanderungsrechts erinnert wird, beides sicher ganz auf AfD-Linie. Was „unsinnige Gesetze“ sein könnten, wird an den AfD-Positionen zu Gender Mainstreaming ablesbar. Dass es für Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit bedarf, rührt aus der deutschen Geschichte und hat sich bewährt.
31/1 Grenzen: „Vollständige Schließung der EU?Außen- grenzen“, so die AfD-Forderung. Geflüchtete bekommen das ‚Optionsangebot‘, ein UN-/EU-„Asylzentrum“ in einem sicheren Drittstaat aufzusuchen und dort Asyl zu beantragen. Antragsteller aus Deutschland müssen zurück und auf den Entscheid warten. Die AfD will das individuelle Asylrecht „durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen.“ (AfD- Grundsatzprogrammentwurf 2016) 31/2 Die AfD will das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl abschaffen, um die Probleme einfach in ein anderes Land wegzuschieben. Hier hoffen sie dann wieder auf internationale Verträge und Bündnisse, wo sie sonst nationale Alleingänge fordern. Die Genfer Konvention von 1951 und andere Abkommen als „veraltet“ zu bezeichnen sowie das Asylrecht als „Vehikel der Masseneinwanderung“, ist mehr als zynisch.
32/1 Schwangerschaftsabbruch: Die AfD will „die Geburtenrate der deutschen Bevölkerung durch eine effektive familien? und kinderfreundliche Politik“ erhöhen. Sie sei viel zu niedrig, die Zahl der Schwangerschafts- abbrüche dagegen sehr hoch; es werde „straffreie Abtreibung aus ‚sozialen Gründen‘ ermöglicht“. Die AfD will, „dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist.“ (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 32/2 Die AfD spricht von einer „Willkommenskultur für Un? und Neugeborene“, nicht für Flüchtlinge. Wenn es weiter heißt, dass besonders „muslimische Migranten“ demografisch eine Gefahr seien, da sie nur ein unterdurch- schnittliches Bildungs? und Beschäftigungsniveau erreichten, ihre Geburtenrate aber deutlich höher liege als bei Einheimischen, wird rassenbiologisches Denken sichtbar. Zudem entmündigt die Partei alle Frauen, die sich selbständig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.
33/1 Kriminalität: Laut AfD gebe es einen „erheblichen Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt? und Drogenkriminalität“, dem nur mit „halbherzigen ausländer- rechtlichen Maßnahmen“ begegnet würde, insbesondere könnten sich „ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.“ Die AfD will Ausweisungs- voraussetzungen herabsetzen und Ausweisungsverfahren straffen. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 33/2 Die AfD bleibt hier bewusst schwammig, wenn sie vom „erheblichen Anteil von Ausländern“ spricht: Welchen Aufenthaltsstatus haben diese Personen? Geflüchtete? Oder sind sie Nachkommen von Migrant*innen, in Deutschland geboren? Die Forschung und kriminologische Statistiken haben dagegen erwiesen, dass es keinen „erheblichen Kriminalitäts-Anteil“ unter Migrant*innen gibt. Das ist ein Mythos. Die Gesetze müssen also nicht verschärft werden.
34/1 Waffenbesitz: Die AfD widersetzt sich „jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts“. Denn die Kriminalisierung von Waffenbesitz schrecke „Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“ Ein strengeres Waffenrecht „wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs? und Bevormundungsstaat.“ (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 34/2 Waffen haben im Privatbesitz nichts zu suchen. Spätestens nach den Amokläufen der letzten Jahre, bei denen sich zum Teil Kinder am Waffenschrank ihrer Eltern bedienten, sollte das klar sein. Ebenso vor dem Hintergrund aktueller rechtsterroristischer Gruppen, die Waffen für ihre Taten horten und einsetzen. In den USA wird seit Jahren versucht, den Waffenbesitz strengeren Regeln zu unterwerfen, was an der Gegenwehr der Waffenlobby regelmäßig scheitert.
35/1 Datenschutz: Die AfD fordert „kein Datenschutz für Täter“. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei bei diesen grundsätzlich niedriger zu werten, „bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.“ Ein „übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen“ lähme und bürokratisiere die Sicherheitsbehörden unverhältnismäßig. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 35/2 Der Datenschutz gilt für alle Menschen, er ist keine „Abwägungsangelegenheit“ nach Ermessen oder jeweiligem Aufwand. Es gilt auch hier der Gleichheitsgrundsatz. Wieder will die AfD vor allem einen „schlanken Staat“ auf Kosten wesentlicher Grundrechte. Sie behauptet, genau zu wissen und urteilen zu können, wer „rechtschaffener Bürger“ und wer „Täter“ ist.
36/1 Leitkultur: Zur „deutschen Leitkultur statt Multikulturalismus“ bekennt sich die AfD. Letzter sei eine „Ideologie“, „die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleich- stellt und deren Werte damit zutiefst relativiert“; eine „ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und den Fort- bestand der Nation als kulturelle Einheit“. „Deutsche kultu- relle Identität“ müsse als Leitkultur selbstbewusst verteidigt werden. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 36/2 Die Leitkulturdebatte ist schon etwas älter, aber kein bisschen besser geworden. Es gibt keine „deutsche Leitkultur“. Was soll das sein? Schuhplattln, Krabben puhlen, Äppelwoi, Currywurst? Deutschland ist bunt. Warum wird eine Kultur durch die Präsenz der anderen „zutiefst“ relativiert? Es gibt die Verfassung, Staatsbürgerschaft und die Gesetze, das reicht!
37/1 NS-Vergangenheit Die deutschen Erinnerungskultur werde „aktuell“ auf die Zeit des Nationalsozialismus „verengt“, dies müsse „zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung“ aufgebrochen werden, „die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 37/2 Der Nationalsozialismus gehört zur deutschen Geschichte und ist zentraler Teil deutscher Erinnerungs- kultur geworden. Deutsche waren verantwortlich für millionenfachen Mord, nicht zuletzt an Gewerk- schafter*innen, für Krieg, Zerstörung und Leid. Es hat viele Jahre gebraucht, bis eine Annahme von Schuld und Verantwortung Deutschlands offen diskutiert werden konnte. Wer von „Verengung“ spricht, will diese Debatte abbrechen und wieder vergessen und leugnen.
38/1 Gender Studies Die AfD fordert „‘Gender Forschung‘ abschaffen“. Diese genüge nicht den Ansprüchen seriöser Forschung und ihre Methodik „nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert“ sei. Bund und Länder dürften „daher keine Sondermittel für die Gender?Forschung mehr bereitstellen“. Laufende Gender?Forschungsprojekte sollten nicht verlängert werden. (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 38/2 Gender Studies sind selbstverständlich ein seit Jahrzehnten existenter, weltweit anerkannter und tätiger Forschungsbereich. Die AfD will in die Freiheit der Wissenschaft, die das Grundgesetz sichert, eingreifen und einen ihnen missliebigen Forschungsansatz abschaffen. Dies, weil die Erkenntnisse der Gender Studies das ideologische Welt-, Menschen- und Selbstbild der AfD- Mitglieder ins Wanken bringen – und davor haben sie Angst, das darf nicht sein.
39/1 Politische Korrektheit: Laut AfD herrsche gerade beim Thema Asyl ein „ideologisch vergiftetes Klima der ‚politischen Korrektheit‘“, das „Sprachverbote und Sprach- regelungen“ verantworte. „Verstöße führen zu gesellschaft- licher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nach- teilen.“ Dieser Umgang mit unangepassten Meinungen kennzeichne eher totalitäre Staaten als freie Demokratien. Die AfD fordert daher „ freie Rede für freie Bürger“. (AfD- Grundsatzprogrammentwurf 2016) 39/2 Das Bild der umfassenden „Politischen Korrektheit“, die die Meinungsfreiheit bedrohe und alles bestimme, eine vermeintlich „linke Meinungsherrschaft“, ist das Lieblingsfeindbild und Stigmawort aller Rechten. Denn sie möchten doch so gern einmal wieder so richtig sexistisch, rassistisch, antisemitisch, homo- oder transphob hetzen dürfen und selbst bestimmen, was gesagt werden kann, aber das darf man ja nicht mehr. Das nennt man Zivilisation, Menschlichkeit und guten Umgang.
40/1 Deutsche Literatur Die AfD ist der Auffassung, dass eine „Digitalisierung der Deutschen Literatur“ eine von Deutschland zu leistende Aufgabe sei: „Nur die eigene Bevölkerung und deutsche Literaturfachleute können deutsche Literaturwerke gewichten.“ Daher die Forderung: „Deutsche Literatur im Inland digitalisieren.“ (AfD-Grundsatzprogrammentwurf 2016) 40/2 So weit führt nationale Borniertheit. Warum sollen nur deutsche Literaturwissenschaftler*innen und Bürger*innen deutschsprachige Literatur gewichten und bewerten können? Dann dürfte es keine vernünftige Anglistik, Romanistik, Skandinavistik usw. in Deutschland geben, sie könnten ja naturgemäß die Werke nicht richtig einschätzen. Gut, dass die Welt offener und zugleich komplizierter ist, als die AfD sie sich wünscht.

AG "Rechtsextremismus" in ver.di Berlin-Brandenburg
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