Deutscher Gewerkschaftsbund

20.03.2014

Selbständige in ver.di: Erfolgreiche Petition für mehr Kontrollen bei der KSK Anhörung Petitionsausschuss des Bundestages

Am 6. August endete eine außerordentlich erfolgreiche Petition zum Erhalt der Künstlersozialkasse (KSK). Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten, dass die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichtet wird zu kontrollieren, ob auch die Unternehmen ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachkommen, einer Forderung, für die sich insbesondere ver.di  immer wieder eingesetzt hatte.
Nachdem die Petition mehr als 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hatte, erfolgte am 17.03.2014 die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags. Die Bundesregierung erklärte nun, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen.

Für Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB-Region Berlin, ist die Initiative ein großer Erfolg, der gerade für die vielfältige Kreativszene in Berlin von Bedeutung ist. Verlässliche Kontrollen seien notwendig, zum einen für die Einnahmenstabilität der KSK und damit für diejenigen, die auf die Leistungen der KSK angewiesen sind. „Zum anderen geht es hier auch um Gerechtigkeit. Ohne Kontrollen sind die Ehrlichen die Dummen.“ Besonders erfreulich sei, dass es dem Bund der Steuerzahler mit seiner unsäglichen Kampagne gegen effektive Kontrollen nicht gelungen ist, das Thema von der politischen Agenda zu nehmen.“

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