Deutscher Gewerkschaftsbund

14.09.2015

Der DGB-Kreisverband Neukölln und DGB-Region Berlin unterstützen BVV-Anträge zur Ablehnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Am 15.09. werden im Wirtschaftsausschuss der BVV ein Antrag "Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA" und eine Entschließung, "Neukölln sagt Nein zu TTIP", zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP beraten. Ziel der antragstellenden Parteien (DIE LINKE und DIE PIRATEN) ist eine klare und öffentliche Positionierung des Bezirks gegen die Abkommen, da „massiv negative Auswirkungen auf den Bezirk im Hinblick etwa auf die öffentliche Auftragsvergabe, den weiteren Erhalt und Ausbau von Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, insbesondere bei Auftragsnehmer*innen der öffentlichen Hand.“, zu befürchten seien. Bereits drei andere Berliner Bezirks haben ähnlich lautende Beschlüsse gefasst.

„Die Befürchtungen sind völlig berechtigt.“, sagt Axel Haese, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Neukölln. Die Verhandlungen seien nach wie vor völlig intransparent, die Forderungen von Gewerkschaften und NGO’s nach verbindlichen Sozial- und Umweltstandards wurden bisher in keinster Weise aufgegriffen. Natürlich seien die Bezirke betroffen, wenn ihnen beispielsweise untersagt wird, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die elementare Sozialstandards einhalten.

„Der DGB hat die Verhandlungen lange Zeit begleitet in der Hoffnung, Verbesserungen durchsetzen zu können, aber es war nicht möglich. Selbst Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft der Unfallversicherungen warnen: „Soziale Dienstleistungen dürfen keine „handelbare Ware“ sein.“, ergänzt der Geschäftsführer der DGB-Region Berlin, Heiko Glawe.

„Deshalb fordert“, so Haese, „der DGB-Kreisverband Neukölln die BVV-Abgeordneten auf, den Anträgen zuzustimmen. Außerdem unterstützen wir natürlich die bundesweite Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin: „Ceta und TTIP stoppen.“


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