Deutscher Gewerkschaftsbund

10.10.2013

Soziales Europa: EU-Kommissionsvorschlag völlig unverantwortlich

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin:

„Die unverbindlichen Vorschläge der EU-Kommission gegen die soziale Unwucht in Europa sind eine vertane Chance. Es ist unverantwortlich, dass die EU-Kommission keine verbindlichen sozialpolitischen Sicherungen verankert, während Arbeitnehmerrechte, Löhne und Renten in den Krisenländern wie mit dem Bulldozer platt gewalzt werden. Die kurzsichtige Austeritäts- und Liberalisierungspolitik braucht dringend ein wirksames Korrektiv, denn sie hinterlässt einen Boden, auf dem nichts anderes wachsen kann als Ungleichheit, Armut und Europafeindlichkeit.

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