Deutscher Gewerkschaftsbund

28.10.2016

DGB-Kreisverband Treptow-Köpenick bewertet bezirkliche Kooperationsvereinbarung

Die von den Parteien SPD und DIE LINKE ausgehandelte Kooperationsvereinbarung für die kommende Wahlperiode ist aus Sicht des DGB-Kreisverbands Treptow-Köpenick eine gute Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in einem weltoffenen Bezirk. Mit dem klaren Bekenntnis, den Öffentlichen Dienst personell wieder so auszustatten, „dass ein bürger- und mitarbeiterfreundliches Verwaltungshandeln möglich ist.“, haben die Parteien den dringend notwendigen Kurswechsel in der Personalpolitik vollzogen. Auch die Aussagen zu öffentlichen Investitionen und bezahlbarem Wohnbau finden die Zustimmung des DGB. „Mehr Mut hätte ich mir bei der Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse gewünscht, insbesondere was die Ausschreibungskriterien des Bezirks angehen.“, so der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands, Robert Seifert. „Strategische Überlegungen“ zur Beseitigung prekärer Beschäftigung in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur seien zu vage, der DGB habe in seinen Anforderungen an die künftige Bezirkspolitik dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht. „Diese Forderungen werden wir auch weiterhin an die Bezirkspolitik stellen.“, betonte Seifert. Positiv zu werten und ein guter Anfang sei allerdings, dass prekäre Arbeit bei der Bewirtschaftung von Schulen und öffentlichen Gebäuden bekämpft werden solle. „Ich hoffe, dass damit u.a. die Vergabe der Schulreinigung an Billiganbieter ohne Tarifbindung ein Ende findet.“

Miryam Tan, Jugendvertreterin im Kreisverband, begrüßte die Vereinbarung zur Stärkung demokratischer Strukturen im Bezirk. Angesichts der Anfeindungen rechtspopulistischer Kräfte gegen das Zentrum für Demokratie sei es wichtig, dass SPD und DIE LINKE sich konkret für die Sicherung und den Ausbau des Zentrums ausgesprochen hätten. Dabei werden wir die Politik aktiv unterstützen, für einen buntes, soziales, gerechtes und lebenswertes Treptow-Köpenick.


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