Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2013

Eva Högl (MdB, SPD) und SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß besuchen Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte

Angesichts der stark steigenden Zahl von ArbeitsmigrantInnen aus Ost- und Südeuropa haben sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl (Mitglied im Europaausschuss) und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stößbeim DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg über die Arbeit des Beratungsbüros für entsandte Beschäftigte informiert. Das Berliner Beratungsbüro in Trägerschaft von Arbeit und Leben e.V. Berlin berät seit 2010 in verschiedenen osteuropäischen Sprachen (polnisch, rumänisch, bulgarisch und russisch) Menschen, die als WanderarbeiterInnen zeitweilig in Berlin arbeiten.

„Sie arbeiten zumeist auf Baustellen, in der Gebäude- und Zimmerreinigung oder in der Pflege, seit einiger Zeit haben wir allerdings auch verstärkt Anfragen von ausländischen LeiharbeitnehmerInnen.“, berichtete Monika Fijarczyk (Beraterin). Doritt Komitowski, ebenfalls Beraterin, führte aus, dass die Beratungsfälle 2012 gegenüber 2011 um 70% gestiegen seien, Tendenz weiter steigend. Ein großes Problem sei, dass die Menschen oftmals statt Arbeitsverträgen „Aufträge“ bekämen, sie also als Scheinselbständige arbeiten würden. Eine Ursache sei die Umgehung der lange Zeit geltenden Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies habe sich im Übrigen auch nach dem Wegfall der Beschränkungen nicht grundlegend geändert, weil viele Arbeitgeber kein Interesse daran hätten. Heiko Glawe, DGB-Regionsgeschäftsführer Berlin, ergänzte: „Aus Sicht der Arbeitgeber ist die Vergabe von Werkverträgen sehr bequem. Warum sollten sie nun WanderarbeiterInnen sozialversicherungspflichtig beschäftigen?“

Eva Högl betonte, dass sie sich angesichts dieser Entwicklung in ihrer Skepsis gegenüber der Arbeitnehmerfreizügigkeitsbeschränkung bestätigt fühle, offensichtlich habe sich die Umgehung der Beschränkung durch Werkverträge so erst richtig eingeschliffen. Auch der SPD-Landesvorsitzende, Jan Stöß, stellte die Frage nach sinnvolleren Instrumenten, mit denen die Kontrolle von Arbeitsbedingungen verbessert werden könne, statt Menschen in prekäre Beschäftigungsformen abzudrängen. Interessiert zeigten sich beide PolitikerInnen an den Erfahrungen der Beraterinnen mit der Arbeitsinspektion in anderen Ländern. Dies sei unter Umständen eine sinnvolle Alternative zu der oftmals zersplitterten Zuständigkeit in Deutschland. Högl sagte, dass sie das als Anregung in ihrer Fraktion mitnehmen wolle.

Einig waren sich alle TeilnehmerInnen des Gesprächs, dass der Bedarf an kompetenter Beratung weiter zunehmen werde. „Im Grunde genommen brauchen wir ein bundesweites Beratungsnetz.“, zeigte sich die Bundestagsabgeordnete überzeugt. Mit Blick auf die bisher jährliche Finanzierung betonten Glawe und die Projektleiterin von Arbeit und Leben, Undine Flemmig, dass eine längerfristige Finanzierung sehr wünschenswert sei. „Die Zahlen zeigen, dass der Bedarf da ist und auch weiter steigen wird.“, sagte Flemmig.

Der Berliner SPD-Vorsitzende und die designierte Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl versprachen, sich dafür einzusetzen.


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Ko­lum­­ne: Die Rechts­fra­­ge
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Leser des Tagesspiegel kennen Martina Perreng. Seit 2005 beantwortet die Arbeitsrechtlerin auf der Karriere-Seite Fragen zum Arbeitsrecht. Der DGB veröffentlicht die "Karriere-Fragen" nach ihrem Erscheinen im Tagesspiegel auf dieser Seite.
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