Deutscher Gewerkschaftsbund
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DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
Region Berlin
26.01.2022
Bilanz der DGB-Region zu den Berliner Wahlen in Land und Berliner Bezirken
Am 16.12. hat in Charlottenburg-Wilmersdorf die letzte noch ausstehende Wahl eines/r Bezirksbürgermeisterin stattgefunden. Wie in vielen anderen Bezirken auch, kann sich die neue Bürgermeisterin in Charlottenburg-Wilmersdorf auf eine grün-rote Zählgemeinschaft stützen, die u.a. eine wichtige Forderung der DGB-Kreisverbände und des DGB-Bezirks aufgegriffen hat und eine:n Beauftragte:n für Gute Arbeit schaffen will.
Es ist nicht das einzige Beispiel für die Aufnahme von DGB-Forderungen in Zählgemeinschaftsvereinbarungen. In den Berliner Koalitionsvertrag sind sogar alle vier Kernforderungen der DGB-Kreisverbände aufgenommen worden.
Die Berliner DGB Kreisverbände
In elf der zwölf Bezirke haben Parteien inhaltliche Zählgemeinschaftsvereinbarungen (ZGV) getroffen. Nur in Lichtenberg haben sich DIE LINKE, SPD und CDU lediglich über die Aufteilung des Bürgermeisters sowie der Stadträte verständigt.
Vereinbarungen mit Beteiligung aller drei Koalitionsparteien auf Landesebene gibt es in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf (R2G), Spandau (R-G-R) und Treptow-Köpenick (R2G). In Marzahn-Hellersdorf und Spandau wird die ZGV zudem von der Tierschutzpartei, in Marzahn-Hellersdorf noch zusätzlich von der FDP unterstützt.
ZGVen von GRÜNEN und SPD gibt es in: Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg.
In Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, beide seit langer Zeit von der CDU-regiert, haben sich SPD, GRÜNE und FDP jeweils auf eine Ampel-ZGV verständigt.
In Pankow gibt es parallel eine ZGV zwischen DIE LINKE und SPD sowie zwischen SPD und CDU.
Erstmalig gehören im vereinten Berlin alle Bezirksbürgermeister:innen(BzBm) den Parteien an, die auch den Senat stellen.
Die SPD stellt fünf BzBm: Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Reinickendorf, Spandau und Treptow-Köpenick.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen ebenfalls fünf BzBm: Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg.
DIE LINKE stellt zwei BzBm: Lichtenberg und Pankow.
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Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss erheblich aufgestockt werden.
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42% der Berliner ArbeitnehmerInnen arbeiten - laut Betriebspanel - in prekären Beschäftigungs- verhältnissen, sei es in befristeten Jobs, Minijobs oder prekärer Selbständigkeit. Der DGB hat sukzessive Ratgeber mit vielen Rechtstipps für inzwischen sieben Formen prekärer Beschäftigung entwickelt, die regelmäßig aktualisiert werden:
