Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2019

Tariftreue ist Verfassungsschutz

Der Landesgesetzgeber verfolgt mit der Tariftreueregelung (..) verfassungsrechtlich legitime Ziele

(Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 11.07.2006)

Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Berlin soll wieder Vorreiter werden!

1999 hatte der damalige Berliner Senat als erstes Bundesland eine Tariftreueregelung in das damalige Vergabegesetz eingefügt. Sie galt nur für Bauaufträge und sollte tarifgebundene Unternehmen und ihre Beschäftigten gegen Billiglohnkonkurrenz schützen. Die IHK Berlin klagte gegen diese Regelung, das Verfahren ging bis zum Bundesverfassungsgericht und wurde am 11.07.2006 entschieden. Die Klage wurde abgewiesen! In der Begründung hat das Gericht klar gemacht, dass die verbindliche Forderung nach Tariftreue ein geeignetes Mittel ist:

  • Beschäftigte gegen Lohndumping zu schützen,
  • als wünschenswert angesehen soziale Standards zu erhalten,
  • die Systeme der sozialen Sicherheit zu entlasten,
  • das Tarifvertragssystem als Mittel zur Sicherung sozialer Standards zu unterstützen.

(genaue Formulierungen aus der Urteilsbegründung, siehe unten)

2008 hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die Tariftreue-Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz als Verstoß gegen das geltende Europarecht im Sinne einer unzulässigen Einschränkung des europäischen Binnenmarkts außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer, die Tariftreue-Paragraphen in ihren jeweiligen Vergabegesetzen hatten, haben diese daraufhin gestrichen.
Die Folgen waren:

  • Lohndumping,
  • eine dramatische Absenkung sozialer Standards,
  • eine massive Belastung der sozialen Sicherungssysteme (u.a. Unterstützung von „Aufstocker*innen“),
  • eine beispiellose Erosion des Tarifvertragssystems.

10 Jahre nach dem EuGH-Urteil wurde das Europarecht (endlich) geändert, Tariftreuevorgaben sind bei öffentlichen Auftragsvergaben wieder zulässig. Die rot-rot-grüne Koalition im Land Berlin hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Vergabegesetzes beschlossen. Mit einer wirksamen Tariftreueregelung hätten die Koalition und der Senat die Chance und - aus Sicht der Berliner Gewerkschaften – die Verpflichtung, wieder dafür zu sorgen, ein Vergabegesetz im Sinne der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, ein Vergabegesetz, dass auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 11. Juli 2006:

  • die Menschenwürde achtet (Grundgesetz (GG), Art.1, Abs.1),
  • die freie Entfaltung der Persönlichkeit ermöglicht (GG, Art.2, Abs.1),
  • die Tarifautonomie schützt (Art.9, Abs.3),
  • das Sozialstaatsprinzip gewährleistet (Art.20, Abs.1).

Damit eine Berliner Landesregierung nach 20 Jahren erneut bundesweite Vorreiterin wird!

 

TARIF. GERECHT. FÜR ALLE.

 (Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Gründe 86-91)

Der Landesgesetzgeber verfolgt mit der Tariftreueregelung (..) verfassungsrechtlich legitime Ziele.

Nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Zweckbestimmung sollen Bauunternehmen im Wettbewerb mit Konkurrenten nicht deshalb benachteiligt sein, weil sie zur Vergütung ihrer Arbeitnehmer nach Tarif verpflichtet sind. Die Erstreckung der Tariflöhne auf Außenseiter soll einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenwirken. Diese Maßnahme soll zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Bausektor beitragen. Sie dient dem Schutz der Beschäftigung solcher Arbeitnehmer, die bei tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, und damit auch der Erhaltung als wünschenswert angesehener sozialer Standards und der Entlastung der bei hoher Arbeitslosigkeit oder bei niedrigen Löhnen verstärkt in Anspruch genommenen Systeme der sozialen Sicherheit. Durch die Festlegung auf die zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Entgelte wird zugleich das Tarifvertragssystem als Mittel zur Sicherung sozialer Standards unterstützt.

Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) Verfassungsrang. Die Verringerung von Arbeitslosigkeit ermöglicht den zuvor Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu verwirklichen (..), sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber Achtung und Selbstachtung zu erfahren. Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (..).

Darüber hinaus ist der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (..).

Schließlich darf der Gesetzgeber die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder mittelbar zur Anwendung kommen. Dadurch wird die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im öffentlichen Interesse liegende (..) autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen abgestützt, indem den Tarifentgelten zu größerer Durchsetzungskraft verholfen wird (..).

Die Verpflichtung der Bewerber um einen öffentlichen Auftrag zur Tariftreue ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der mit dem Gesetz verfolgten Ziele.

 


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