Liebe Kolleginnen,
anbei ein kurzer Bericht und Fotos zur heutigen Aktion in ChaWilm
im Rahmen des heutigen Aktionstages Mietenstopp besuchte eine Delegation des DGB-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf die Bundestags-Spitzenkandidatin der Berliner GRÜNEN, Lisa Paus, in ihrem Charlottenburger Wahlkreisbüro.
Der DGB-Kreisverbandsvorsitzende, Eberhard Henze, überreichte der Kandidatin das frisch beschlossene Positionspapier des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg „Für ein soziale Wohnungspolitik in Berlin und Brandenburg“. Frau Paus bedankte sich und betonte die große Übereinstimmung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit den Forderungen des DGB. So forderten DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm, eine Öffnungsklausel für den Mietendeckel, damit dieser in Berlin schnellstmöglich wieder eingeführt werden könne. Als Finanzexpertin sei ihr ein besonderes Anliegen, dass kommunale Vorkaufsrechte nicht durch Share-Deals ausgehebelt werden können. Eine deutliche Senkung der Mieten sei auch durch die Forderung im Wahlprogramm zu erwarten, dass der Mietspiegel auf Grundlage der Mieten in den letzten 20 Jahren, statt nur fünf Jahren zu berechnen sei.
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