Deutscher Gewerkschaftsbund

31.03.2021

Alle werden geimpft – nur die Reinigungskräfte nicht.

Ungerechtigkeit beim Impfen an Berliner Grundschulen zeigt Notwendigkeit der Rekommunalisierung

Das Bündnis für saubere Schulen, bestehend aus Schule in Not e. V., dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin, den Gewerkschaften GEW Berlin, dem ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg und der IG BAU Berlin-Brandenburg, kritisiert, dass Reinigungskräfte an Schulen von den laufenden Impfangeboten als einzige Berufsgruppe ausgenommen werden.

In einem Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Erziehung vom 9. März 2021 an die Leitungen der Grundschulen wird explizit festgehalten, dass die Möglichkeit einer Corona-Schutzimpfung „nicht das Reinigungspersonal in den Schulen“ betreffe. In einem zweiten Schreiben vom 23. März schließt die Senatsverwaltung auch an weiterführenden Schulen sowie an beruflichen Schulen erneut die Reinigungskräfte explizit vom Impfangebot aus. Die bundesweite Coronavirus-Impfverordnung sieht diesen Ausschluss allerdings nicht vor.

Stattdessen heißt es dort „dass Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, in Grundschulen, Sonderschulen oder Förderschulen tätig sind“ eine hohe Impfpriorität haben. Für Personen, die in Schulen tätig sind, die nicht Grund-, Sonder- oder Förderschulen sind, gilt zudem eine „erhöhte Impfpriorität“. Eine Ausnahme für Reinigungskräfte oder weitere Kriterien für die konkrete Tätigkeit innerhalb dieser Einrichtung werden dort nicht erwähnt. Die für die Reinigungskräfte zuständige Gewerkschaft IG BAU findet die Ausnahmeregelung des Senats falsch und nicht nachvollziehbar.

„Die Reinigungskräfte ohne Grundlage von der Impfliste zu streichen, ist eine große Ungerechtigkeit und muss schnellstens angepasst werden. Ohne die Gebäudereiniger*innen wäre kein Unterricht möglich. Zudem haben auch sie immer wieder Kontakt zu Beschäftigen, Schüler*innen sowie Lehrer*innen und sind somit gefährdet. Sie sollten sich daher ebenfalls so schnell wie möglich impfen lassen können“ so Nikolaus Landgraf, Regionalleiter der IG BAU Berlin-Brandenburg.

Susanne Kühne von Schule in Not kann den Ausschluss von Reinigungskräften ebenfalls nicht nachvollziehen: „Das macht sprachlos und erschließt sich mir nicht. Hier zeigt sich wieder einmal die respektlose Haltung gegenüber Reinigungskräften. Menschen, die Tag für Tag dafür Sorge tragen, dass die Schulen überhaupt begehbar sind und ohne deren besonderen Einsatz in puncto Hygiene während der Pandemiezeit kein Unterricht an Schulen auch nur ansatzweise denkbar wäre, weiterhin einem erhöhten Risiko einer Corona-Infektion auszusetzen, ist verwerflich.“

Die Bürgerinitiative Schule in Not sowie die Berliner Gewerkschaften rufen den Berliner Senat in diesem Zusammenhang dazu auf, die Rekommunalisierung der Schulreinigung umzusetzen. Die derzeit noch bei Privatfirmen angestellten Reinigungskräfte an den Schulen dürften nicht länger als Beschäftigte zweiter Klasse vom Senat behandelt werden, fordert das Bündnis für Saubere Schulen.

Langfristig könnten Probleme wie das fehlende Impfangebot nur durch eine einheitliche Behandlung aller Beschäftigten an Berliner Schulen gelöst werden. „Es bedarf einer grundlegenden Änderung der Geisteshaltung gegenüber Reinigungskräften und einer zügigen Anstellung im öffentlichen Dienst, um den Menschen das zu geben, was sie für ihre Leistung verdienen: gute Arbeitsbedingungen, eine soziale Absicherung und eine gute Gesundheitsvorsorge“ so Susanne Kühne von Schule in Not.

Presse-Kontakt: Für Rückfragen erreichen Sie IG BAU-Regionalleiter Nikolaus Landgraf unter 0175 58 18 568.


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