Deutscher Gewerkschaftsbund

04.12.2020
Online-Veranstaltung 4.11.2020

DGB Charlottenburg-Wilmersdorf zur Rekommunalisierung der Schulreinigung

Einladungsflyer

Am 20.02.2020 beschlossen die Bezirksverordneten der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich die stufenweise Rekommunalisierung der Schulreinigung. Es war der Auftakt für zahlreiche Beschlüsse in Bezirksverordnetenversammlungen, begleitet von Initiativen auf der Landesebene im Abgeordnetenhaus und Parteien. Doch Beschlüsse stehen auf dem Papier und machen keine Schulen sauber.

Der DGB-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf wollte auf der einen Seite wissen, wie weit das Bezirksamt, neun Monate nach dem Beschluss, mit der Umsetzung gekommen ist, auf der anderen Seite waren Vertreter*innen von GEW (Susanne Reiß), IG BAU (Jens Korsten) und ver.di (Erich Mendroch) sowie die Initiative Schule in Not (Anne Zetsche) eingeladen, um ihre Perspektive zur Umsetzung darzulegen.

Angesichts der Zuspitzung der Pandemie und der damit verbundenen Auflagen hatte der DGB-KV die Veranstaltung kurzfristig ins Netz verlegt. Auch im virtuellem Raum entwickelte sich eine kontroverse und engagierte Debatte mit einigen interessanten Ergebnissen:

  1. Der Bezirk hat die Reinigung der Schulen, wie bereits 2019 geplant, auf Tagesreinigung umgestellt. Zusätzlich erfolgte im Zuge der Corona-Maßnahmen eine tägliche Reinigung statt wie bisher alle 2,5 Tage. Für die Beibehaltung der täglichen Reinigung würden ca. 2,1 Mio. € benötigt.
  2. Grundsätzlich bestand bei allen beteiligten Referent*innen Einigkeit, dass Eigenreinigung vorteilhaft sei, weil die Einbindung der Reinigungskräfte in den schulischen Alltag besser sei, umständliche Abstimmungswege verkürzt würden und die Arbeitsbedingungen nicht nur besser, sondern auch leichter zu kontrollieren wären.
  3. Die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zuständigen Bezirksstadträte, Heike Schmitt-Schmelz (SPD) und Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sind dabei, eine Kalkulation für den Umstieg von Fremd- auf Eigenreinigung zu erstellen.
  4. Um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, hat der Bezirk mit den Reinigungsfirmen vereinbart, dass für alle Reinigungskräfte, die unter dem Stundenlohn gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz liegen, der Stundenlohn auf 12,50€ angehoben wird. Offen war, ab wann das der Fall ist?

Der Bezirk erstattet den Unternehmen die Mehrausgaben und geht davon aus, dass die Löhne entsprechend angepasst wurden. Hinweise, bspw. von der IG BAU oder aus den Schulen, dass die Anpassung nicht erfolgt oder nur formal bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit (ohne Reduzierung der Aufgaben), sollen an das Bezirksamt gemeldet werden.


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