Deutscher Gewerkschaftsbund

17.02.2020
Klausurtagung des DGB-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf

Schulessen und Schulreinigung im Fokus

Der DGB-Kreisvorstand begrüßt Antrag zur Rekommunalisierung der Schulreinigung. Scharfe Kritik kam dagegen an der unsicheren Ausschreibung zum Schulessen. Mit Tarifbindung hätten die Beschäftigten Klarheit, waren sich die Gewerkschafter*innen aus Charlottenburg-Wilmersdorf einig.

Am Samstag, den 8. Februar, trafen sich die Mitglieder des DGB-Kreisvorstands Charlottenburg-Wilmersdorf zur Klausur, um ihre Jahresplanung zu konkretisieren.

Eines der Themen war der, auch von DGB und Gewerkschaften unterstützte Einwohner*innenantrag zur Schulreinigung. Erfreulich sei, dass beide Anliegen – sowohl die kurzfristige Verbesserung als auch die mittelfristige Rekommunalisierung, inzwischen in der BVV inhaltlich diskutiert und mehrheitlich unterstützt werden. Nach der formal begründeten Ablehnung im Liegenschaftsausschuss, stimmte im Schulausschuss eine breite Mehrheit für einen geänderten Antrag, auf den sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE mit den Antragsteller*innen des Einwohner*innenantrages verständigt hatten.

Der DGB Charlottenburg-Wilmersdorf appelliert an die Bezirksverordneten, diesem Antrag auch in der abschließenden Abstimmung in der BVV am 20. Februar zuzustimmen.

Ein weiteres Thema der Klausur war die laufende Kampagne von DGB, NGG und GEW zur Tarifbindung im Schulcatering. Der DGB-Kreisvorstand begrüßte die Initiativen, die insbesondere die SPD-Fraktion in der BVV zu dem Thema unternommen hat. Weitaus weniger erfreulich sei allerdings, dass – wie aktuell fast alle Bezirke – auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Schulessenversorgung ab dem Schuljahr 2020/2021 ohne Tariftreue und zum bestehenden Mindestlohn ausgeschrieben hat. Aus Sicht des DGB-Kreisvorstands ist es völlig inakzeptabel, dass die Beschäftigten der Schulcatering-Unternehmen jahrelang nur den gesetzlichen Mindestlohn von 9,35€ bekommen sollen, auch wenn der Berliner Vergabe-Mindestlohn demnächst auf 12,50€ angehoben werden sollte.

Der DGB-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt und die BVV auf, sicherzustellen, dass die Beschäftigten ab dem neuen Schuljahr mindestens den neuen Vergabe-Mindestlohn bekommen. Im Übrigen gäbe es das Problem nicht, wenn die Caterer tarifgebunden seien. So erfreulich die geplante Anhebung des Mindestlohns sei, mache das derzeitige Dilemma auch die Grenzen deutlich. Fazit: Mit Tarifbindung wäre das nicht passiert!


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